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Untersuchungshaft Was Angehörige tun können

Einen Gefangenen in U-Haft dürfen Angehörige nur besuchen, wenn sie vorher ein Gesuch gestellt haben. Bild: Getty Images

Wenn jemand unerwartet in U-Haft genommen wird, ist das auch für Angehörige ein Schock. Können sie während der Strafuntersuchung bei der Staatsanwaltschaft intervenieren? Sind Besuche erlaubt?

von Norina Meyer aktualisiert am 20. April 2018

Paul Müller* glaubt zunächst an ein Missverständnis: Die Polizei steht vor der Tür, um seinen Sohn mitzunehmen. Er erfährt, dass sein erwachsener Filius einer Straftat verdächtigt Top UnisexErwachsene FlipFlops weiß Blanco Größe 37/38 EU 35/36 BR Havaianas O7vefacGc
wird und deshalb vorläufig in Haft kommt. Der Vater bleibt wie vor den Kopf gestossen zurück. Er hat keine Ahnung, wie es jetzt weitergeht. Welche Rechte hat er? Was kann er tun, um seinen Sohn in der Unter­suchungshaft zu unterstützen?

Beim Strafvollzug herrscht der Kantönligeist, deshalb können die Bestimmungen je nach Region im Detail unterschiedlich sein. Bei den wichtigsten Fragen sind die Rechte klar. Im Folgenden die Antworten auf die wichtigsten Fragen von Angehörigen.

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Erfahre ich, wo der Angeschuldigte gefangen gehalten wird? Ja. Das erfahren Sie bei der Staats­anwaltschaft.

Darf ich den Untersuchungshäftling besuchen? Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass Gefangene Besuche von ausserhalb empfangen dürfen. Nur in Ausnahmefällen können solche Kontakte beschränkt oder untersagt werden, um die Ordnung und die Sicherheit der Strafanstalt zu gewährleisten.

Kann ich für einen Besuch einfach vorbeigehen? Nein, Sie müssen ein Gesuch bei der zuständigen Behörde stellen, in der Regel ist das die Staatsanwaltschaft. Wenn Ihr Besuch bewilligt ist, müssen Sie sich an die Besuchszeiten und -bedingungen halten.

Wie oft darf ich den Inhaftierten besuchen? In der Regel haben Gefangene Anspruch auf einen Besuch von mindestens einer Stunde pro Woche. Die genauen Vorschriften erfahren Sie bei der Gefängnisverwaltung.

Werde ich über die Vorwürfe gegen den Inhaftierten und den Stand des Verfahrens informiert? Grundsätzlich nicht. Da müssen Sie sich primär an den Beschuldigten selber halten. Alternativ kann auch sein Anwalt Auskunft geben, falls er Ihnen gegenüber von seiner beruflichen Schweigepflicht entbunden wurde.

Habe ich Anspruch auf Akteneinsicht? Nein, dieses Recht haben nur die Verfahrensparteien: der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft oder ein allfälliger Privatkläger. Als Angehöriger eines volljährigen Inhaftierten haben Sie keine Parteistellung.

Darf ich an Einvernahmen des Beschuldigten teilnehmen? Nein, das Untersuchungsverfahren ist grundsätzlich geheim. Und da Sie selber nicht Partei sind, können Sie nicht verlangen, Einvernahmen zu verfolgen oder dabei mitzuwirken.

Übt der Staatsanwalt bei der Einvernahme Druck auf die beschuldigte Person aus, ist es besser, wenn man seine Rechte kennt. Mitglieder von Guider erfahren in der Checkliste «So kommen Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht unter die Räder» , wie die Einvernahme abläuft und wie sie taktisch klug vorgehen können.

Kann ich dem Häftling schreiben? Natürlich. Sie müssen sich aber bewusst sein, dass Ihre Briefe kontrolliert werden. Passagen, die sich auf das hängige Verfahren beziehen, werden in der Regel zensuriert oder nicht weitergeleitet.

Soll ich ihm einen Anwalt suchen? Bei einer U-Haft von mehr als zehn Tagen muss dem Beschuldigten zwingend ein Verteidiger zur Seite gestellt werden. Je nach Sachlage lohnt es sich auch in anderen Fällen, dem Inhaftierten einen Anwalt zu besorgen. Auf strafrechtliche Fragen spezialisierte Anwältinnen und Anwälte finden Sie über den 275 Damen Menorquinische AbarcaSandalen Mehrfarbig bunt Größe EU37 Conbuenpie sV86qgzVEf
oder den Anwaltsverband Ihres Kantons.

Ein Anwalt kann bei juristischen Fragen hilfreich sein. Doch wie findet man den richtigen Anwaltfür das entsprechende Rechtsgebiet? Wie hoch sind die Kosten? Mitglieder von Guider erhalten im Damen D Nebula A Sneakers Grau ANTHRACITEC9004 35 EU Geox iGb4HUn5yP
Tipps im Umgang mit Advokaten.

Darf ich dem Inhaftierten Geld schicken? In der Regel ja. Geben Sie das Geld entweder gegen Quittung bei der Gefängnisleitung ab oder schicken Sie es per Post mit Zahlungsanweisungsformular auf den Namen des Empfängers ins Gefängnis. Das Geld wird dem persönlichen Konto des Insassen gutgeschrieben. Er kann es im Rahmen der Gefängnisordnung verwenden, etwa um einen Fernseher zu mieten.

Wie sieht es mit Geschenken aus? Sie dürfen dem Beschuldigten Geschenke zusenden, soweit die Gefängnisordnung es erlaubt. Dabei sollten die Gegenstände im Paket ungeöffnet und originalverpackt sein – so wird ­sichergestellt, dass keine unerlaubten Gegenstände oder Substanzen «mitverschenkt» werden. Ein selbst gebackener Kuchen dürfte also abgefangen und vernichtet werden.

*Name geändert

Wann eine Untersuchungshaft angeordnet wird

Bei der Untersuchungshaft wird eine Person inhaftiert, obwohl noch gar nicht genau feststeht, was geschehen ist. Die U-Haft hat also nicht den Zweck, jemanden zu bestrafen, sondern soll die Straf­untersuchung erleichtern. Sie kann angeordnet werden, wenn eine Person dringend einer Tat verdächtigt wird und zudem einer der folgenden Haftgründe vorliegt:

Fluchtgefahr

Informationen zur Preisbewertung

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Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen" entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der Deutschen Automobil Treuhand GmbH unter www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist.

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Editorial

+++ Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission schlägt neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien vor +++ Deutscher Jugend-Arbeitsschutz- Preis +++ Latexhandschuhe nur ungepudert erlaubt +++ Mit Bewegung gegen Osteoporose +++ Vier Unternehmen erhalten Inklusionspreis für die Wirtschaft 2018 +++ „Neue Arbeitswelten“ in der DASA +++

Unternehmen sind heutzutage in hohem Maße von ihren Mitarbeitern abhängig. Die menschliche Arbeitskraft, Kreativität und neue Ideen zählen zu den wichtigsten Ressourcen für den wirtschaftlichen Erfolg. Doch gerade hier bereitet zahlreichen Unternehmen seit Jahren ein Kernproblem Kopfzerbrechen: Die Mehrheit der Beschäftigten fühlt sich am eigenen Arbeitsplatz unwohl oder hat sogar innerlich gekündigt.

Für Unternehmen können auch Menschen mit Schwerbehinderung wertvolle Mitarbeiter sein. Die Anforderungen an die Betriebe bezüglich der Ausstattung der Arbeitsplätze und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind zwar teilweise sehr hoch, aber es gibt für Arbeitgeber umfangreiche staatliche Hilfs- und Kostenübernahmeangebote.

Wer soll was wo wie häufig durchführen und was darf das Ganze kosten? Das sind die Fragen, die sich jeder Konstrukteur eines ergonomischen (Montage-)Arbeitsplatzes stellen sollte, bevor er mit der Planung beginnt.

Die Präventionsleistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind bei kleinen und mittleren Betrieben noch nicht angekommen. Eine Umfrage in Berlin und Brandenburg zeigt, dass gezielte Informationen, verlässliche Ansprechpartner und eine flexible Umsetzung erforderlich sind, damit sich die Programme etablieren können.

Kennen Sie diese Sätze: „Schon wieder so eine sinnlose Befragung!“ „Die erheben so psychologische Themen wie Burnout und Stress oder ob wir schon ausgebrannt sind.“ „Ja, ich habe einen Fragebogen bekommen, aber ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung, worum es dabei geht.“ „Als Führungskraft bin ich nicht begeistert: Da werden Erwartungen geweckt und wir sollen das dann befriedigen.“ „Unsere Mitarbeiter sind schon befragungsmüde, die machen da nicht mehr mit.“ „Vor einem Jahr haben sie uns befragt und seither haben wir nichts mehr gehört!“ Solche Sätze sagen etwas über die jeweilige Organisationskultur und über die damit verbundene Informations- und Kommunikationsarbeit in Unternehmen aus. Einstellungen und Meinungen entstehen aufgrund von Erfahrungen, Wissen und eben auch Information und Kommunikation.

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Mit der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) vom 26. September (BGBl. I S. 3515) werden die Anforderungen des § 146a der Abgabenordung (AO) präzisiert. Die Kassensicherungsverordnung legt fest:

In der Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags in seiner 116. Sitzung am 31. Mai 2017 gab das Bundesministerium der Finanzen die folgenden Erklärungen zu Protokoll:

"Das Bundesministerium der Finanzen halte eine Klarstellung hinsichtlich der Begründung zu § 1 der Kassensicherungsverordnung für erforderlich. In der Begründung zu § 1 Satz 1 der Kassensicherungsverordnung seien aufgrund eines redaktionellen Versehens als Beispiel für elektronische Registrierkassen Pfandautomaten genannt. Pfandautomaten seien jedoch keine elektronischen Registrierkassen, die auf den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen spezialisierte Datenerfassungsgeräte seien. Vielmehr seien Pfandautomaten ein Beispiel für Waren- und Dienstleistungsautomaten, die nach § 1 Satz 2 der Kassensicherungsverordnung nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO gehören würden.

Das Bundesministerium der Finanzen sehe die kurzfristige Verabschiedung der Kassensicherungsverordnung als wichtigen ersten Schritt an, mit dem die Arbeiten an einer technischen Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beginnen könnten. Um den Bedenken hinsichtlich des Anwendungsbereichs Rechnung zu tragen, sage das Bundesministerium der Finanzen zu, noch in diesem Jahr in enger Abstimmung mit den Ländern die Überarbeitung der Verordnung zu starten, mit dem Ziel, den Anwendungsbereich auf betrugsanfällige kassenähnliche Systeme auszudehnen, und dabei die Technologieoffenheit zu bewahren. Das Bundesministerium der Finanzen strebe an, diese Arbeiten im ersten Halbjahr 2018 abzuschließen."

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